Freitag, den 06. Nov. 2026

Kein Gebot: KI/AI -> Super Intelligence

Bild alternative Kammer mit viel Gold
.   Während die Welt rätselt, warum das verunstaltete Oval Office-Büro im Weißen Haus ein güldnes Nationaldenkmal sein soll, das kein Nachfolger des jetzigen Nutzers verändern dürfe, der selbst verschiedene National­denkmäler in den Nationalparks und in Washington, DC, ver­än­derte, kämpft die Wirt­schaft, besonders die an staat­lichen Aus­schrei­bungen inter­essierte, noch mit dem Gebot des Amts­inhabers, statt des Begriffs Artificial Intelligence den Begriff Super Intelligence zu ver­wenden.

Muss sich die Wirtschaft daran halten?

Nein, genauso wenig wie der Kongress oder die Gerichte. Sein Dekret Inaugurating The Era Of Super Intelligence, Executive Order 14434 vom 29. September 2026 entfaltet seine Wirksamkeit nur für die ausführende Gewalt. Sie gebietet der Exekutive konkret:
Sec. 1: ... Accordingly, the term “Super Intelligence” more appropriately captures the promise, potential, and rapidly advancing capabilities of these technologies. It is therefore the policy of my Administration that, to the maximum extent permitted by law, the executive branch shall use the terms “Super Intelligence” and “SI” in place of “Artificial Intelligence” and “AI” and will not acknowledge the usage of “Artificial Intelligence” and “AI” in any applicable setting.
Dann hält er sich für kompetent, eine Begriffserklärung zu liefern:
Sec. 3. Definition. (a) For purposes of this order, and except where otherwise provided by law, the terms “Super Intelligence” and “SI” mean the technologies and systems encompassed by the term “artificial intelligence” as defined in section 9401(3) of title 15, United States Code. ...
In Ausschreibungen von Vergabemaßnahmen muss ein Ministerium also SI schreiben, aber ein Unternehmen darf weiterhin AI antworten. Der von Inkompetenz geplagte Führer sollte allmählich ins alternative Büro umziehen!

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Dienstag, den 27. Okt. 2026

Markenantrag USA, Angaben, Verfahrensdauer

happy US trademark owner painted by hundertwasser and dali
.   … vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage über die Eintragung Ihrer Marke in den USA. Wir benötigen für den Antrag beim Bundesmarkenregister neben der Markenbezeichnung selbst weitere Informationen.

1) Wir brauchen Namen und Anschrift des Markeninhabers.

2) Wann erfolgte die erste Verwendung der Marke im Verkehr weltweit, und wann im Handel mit oder in den USA? Oder handelt es sich um eine Marke, die erst in Zukunft verwendet werden soll?

3) Welche Waren oder Dienstleistungen werden mit der Marke gehandelt?

4) Wenn die Marke bereits benutzt wird, benötigen wir ein gutes Foto von der Marke auf einer Ware oder ihrer unmittelbaren Verpackung. Bei einer Dienstleistung benötigen wir eine Webseite, von der wir Bilder der richtigen Verwendung anfertigen können. Wenn sie nicht auf einer Webseite benutzt wird, teile ich Ihnen Alternativen mit.

5) Hat der Markenbegriff eine Bedeutung in irgendeiner Sprache, und wenn ja, welche?

6) Ist der Markenbegriff ein Familienname oder eine geografische Bezeichnung?

Zur Verfahrensdauer: Augenblicklich erhalten wir vom Amt nach etwa sieben Monaten erste Antworten oder eine Beanstandung, beispielsweise bei einer vom amtlichen Prüfer behaupteten möglichen Verletzung der Rechte Dritter. Die Bearbeitungsdauer hat sich erheblich verlängert, seit das Amt diverse Antrags- und Prüfvorgänge verändert hat - hauptsächlich zur Vermeidung betrügerischer Anmeldungen aus China. Wir selbst reagieren normalerweise sofort, wenn das Amt handelt, und wir unterrichten Sie gleich nach Eingang einer Mitteilung vom Amt. Wenn das Amt nach seiner Prüfung entscheidet, dass der Antrag ausreicht und veröffentlicht werden darf, vergehen, solange kein Dritter Einspruch erhebt, ungefähr weitere drei bis vier Monate bis zur Eintragung.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft nützlich ist, und ich stehe Ihnen mit Ihrem Hausanwalt in Deutschland gern zur Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung.

Freundliche Grüße aus Washington

En español: marcaEEUU2026.pdf

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Mittwoch, den 21. Okt. 2026

Land ohne Urlaub, Stadt mit Familiengeld

.   In der zivilisierten Welt wird bezahlter Urlaub gewährt, meist per Gesetz. Nicht in den USA. Und bei Krankheit und Schwangerschaft gibt es in vielen Ländern auch Leistungen und Freistellungen mit unterschiedlichen Arten der Weiterbezahlung.

Die Hauptstadt Washington, deren Einwohner nicht einmal im Kongress durch Abgeordnete vertreten sind, hatte vor einigen Jahren als großes Vorbild einen bezahlten Familienurlaub für besondere Fälle gesetzlich vorgeschrieben und dafür ein ungewöhnliches Programm als Paid Family Leave erfunden. Arbeitgeber zahlen regelmäßig einen kleinen Beitrag in einen Sonderfonds ein, der auf Antrag an Arbeitnehmer Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt oder Familienmitgliedshilfsbedarf auskehrt.

Diese werden nach der trumpschen DOGE-Kündigungswelle, die die Zahl der Arbeitsstellen in DC drastisch gekürzt hat, nach dem Fiscal Year 2027 Budget Support Act of 2026 seit dem 1. Oktober 2026 bis 2030 wie folgt reduziert:

1) Krankengeld bisher 12 Wochen - neu 10 Wochen
2) Familienhilfe bisher 12 Wochen - neu 10 Wochen
3) Höchstbetrag bisher $1.190 - neu $1.100 pro Woche
Unverändert bleiben die Beitragspflichten, die Leistungen von bis zu 90% des Einkommens, die bezahlte Freistellung vor einer Geburt bis zu zwei Wochen und die Elternzeit nach einer Geburt bis zu 12 Wochen.

En español: Una Ciudad Con Subsidios.pdf

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Samstag, den 26. Sept. 2026

Bann der ethischen KI ohne Killfunktion

.   Ein führen­der Anbieter von Künst­licher Intelligenz hatte dem Pentagon im Vergabe­verfahren eine Lizenz erteilt, die er dann ver­ant­wortungs­bewusst so einschränkte, dass das System keinen automa­tisierten Krieg mit Todes­folgen unterstützt. Darauf schloss der Pentagon­chef den Anbieter von Vergabe­geschäften mit dem Pentagon aus.

Am 25. September 2026 gab die Revision im Bundes­berufungs­gericht des Haupt­stadt­bezirks dem Amt recht, nachdem der Anbieter in der ersten Instanz die Aufhebung des Banns erzielt hatte. Im Revision­entscheid Anthropic PBC v. pete hegseth bestätigte das Gericht mit einer Minder­meinung entgegen der Ansicht des Unter­nehmens und Ethiker­gruppen aus der katho­lischen Kirche, ehema­ligen Verteidigungs­ministern und -beamten und anderen Interes­sierten, die dem Prozess beitraten, dass das Ministerium die Vergabe­regeln rechtmäßig ange­wandt habe.

Rechtstaatsgrund­sätze stünden dem Bann nicht entgegen, weil er nach dem Federal Acquisition Supply Chain Security Act of 2018 wesent­liche Vertrags­elemente der Lizenz betreffe und mit vorheriger Warnung und nach­träglicher Gelegenheit zum Widerspruch ausgesprochen wurde.

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Samstag, den 19. Sept. 2026

Mit geballter Faust ins Sprachrohr

KI-Bild Führer boxt Journalisten
.   In der Kanzlei fei­ern wir die Auf­nahme von OFAC- und Zoll-Ex­per­ten. Zei­chen der Zeit! Das Re­gime be­steht auf Straf­zoll und Ein­fuhr- und Aus­fuhr­sper­ren, wäh­rend es ver­sucht, Na­tio­nen durch ein Dol­lar-Han­dels­ver­bot aus der Welt­gemein­schaft auszu­schließen.

Während­dessen unter­drückt trump die Presse­frei­heit und die Mei­nungs­frei­heit im eige­nen Land und schlägt mit ge­ball­ter Faust auf das Sprach­rohr der Kri­tik. Jour­nali­sten werden rüpel­haft ange­fahren, Sen­der und Zei­tungen werden aus dem Weißen Haus verbannt, und die Netzbehörde Federal Trade Commission des Regimes droht von Genehmigungen abhängigen Sendern mit Verboten, wenn sie polemisch kritisierende Komödianten nicht mundtot stellen und ihre Nachrichtensendungen politisch gleichschalten. Dass sie von seiner Korruption nicht mehr sprechen und Nachrichtenprogramme in Unterhaltungssendungen umstrukturieren, reicht ihm nicht. Über die ver­heim­lichten Kriegsverluste sollen sie nicht berichten, und dem Führer sollten sie dankbar sein.

Vor dem Kulturtempel des Kennedy Center versammeln sich Hunderte, die mutig gegen die Untergang- und Abrisspolitik des Führers demon­strieren, der das profitable Institut als Gedächtnis­stätte an eine geliebten Präsidenten zu seinem eigenen Vorteil umkehren wollte. Er verursachte einen wirt­schaft­lichen Fehlschlag genauso wie in seinem Privatleben vor dem Einstieg in die Politik, als er Kasinos und weitere Unternehmen in den Ruin trieb.

Anerkennung, Recognition, fordert der zahlreicher Vergehen überführte Führer des Regimes und droht wegen des Verlustes seiner Namensprägung auf dem Kulturtempel der USA in Washington, dem Kennedy Center for the Performing Arts, mit dem Abriss. Es drohe einzustürzen, es sei ein Dump, ein Haufen Dreck, es trage sich nicht, es sei bankrott. In Wirklichkeit war es mit einem Überschuss von $40 Mio. profitabel, und der Kongress hatte $258 Mio. für den Unterhalt des 50 Jahre alten Gebäudes zugesprochen, als er sich plötzlich zum Kopf des Vorstands des Zentrums ernannte und die künstlerische Ausrichtung des Zentrums änderte, und dann blieben Künstler und Kunstliebhaber aus.

Das Kulturvolk läuft Sturm - trotz der Belagerung der Haupstadt von der Nationalgarde - gegen den drohenden Abriss der von 70 Nationen geförderten, als Andenken an Präsident John F. Kennedy errichteten Kulturanlage. Die Presse berichtet davon ebenso wie gleichzeitig von den verheimlichten Kriegsverlusten.

In der Propaganda des Regimes soll jedoch ein Thema vom anderen ablenken, und der Führer setzt eine weitere Diversion drauf: Drei weitere ihm missliebige Medienvertreter erhalten ein Mundverbot, dürfen nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. Die Associated Press-Organisation wurde bereits verbannt, weil sie seinen aufoktruierten Begriff Golf of America statt des weltweit bekannten Gulf of Mexico nicht verwendet. Ihr Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Verbote sollten nicht sein, besagt die Verfassung des Bundes:
Amendment I
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.
Solange dieser Führer die Gunst derjenigen findet, die sich mit Wut, Unbe­rechen­bar­keit und Boxhieben auf den Rechtsstaat, seine Presse und die Kunst anfeuern lassen, während die Gerichts­barkeit ihm teilweise hörig ist und teilweise rechts­staat­liche Urteile und Beschlüsse nicht vollstreckbar machen kann, wird sich die Lage wohl nicht bessern - Statue of Liberty hin oder her.

Siehe auch vom Verfasser: Goldrausch im medienrechtlichen Umfeld der USA, Kommunikation & Recht, 2026, 23.

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Mittwoch, den 09. Sept. 2026

Steuerdaten rechtswidrig an Ausländeramt ICE

Excerpt IRS-ICE decision
.   Der Oberste Ge­richtshof der USA in Wash­ington geht seit trump2 locker mit der Aktiv­legi­tima­tion um und ver­wei­gert sie di­ver­sen gemein­nützi­gen Grup­pen, die rechts­widrige Hand­lungen des Re­gimes ge­richt­lich an­fechten. Vor einigen Tagen sprach er sie einem für den Erhalt histo­ri­scher Anlagen zuständigen Quasi-Bun­des­dienst ab: National Park Service v. National Trust for Historic Preservation in the United States

Der National Trust war gegen zerstörische Baumaßnahmen vorgegangen, die das Regime unter Missachtung der Zuständigkeit der Legislative vornahm. Der Oberrichter meinte, die Baupläne seien illegal, auch wenn sie von der falschen Partei gerügt wurden. Heute fragt man sich, wie der Supreme Court mit einem Revisionsantrag auf die gestrige Revisionsentscheid des sogenannten zweit­höchsten Gerichts der USA im Fall Center for Taxpayer Rights v. Internal Re­ven­ue Service vom 8. September 2026 umgehen wird.

Das gemeinnützige Center for Taxpayer Rights focht erfolgreich die Über­las­sung von Steuer- und Steuerzahlerdaten vom Bundessteuerdienst an das drakonisch vorgehende und am besten mit der Ges[TR]apo verglichene Ausländeramt Immigration and Customs Enforcement an. Die beiden Behörden schlossen unter trump2 eine Vereinbarung über diese Überlassung ab.

Nach dem alle Steuerzahler schützenden Bundessteuergesetz muss der IRS diese Daten streng geheim halten. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraus­set­zun­gen und Zusicherungen seitens der Empfängerbehörde dürfen solche Daten le­dig­lich für die Strafverfolgung herausgegeben werden. Das Gericht hatte fest­gestellt, dass die Vereinbarung von 2025 diese Grenzen ignorierte. Es verbot IRS und ICE, weiterhin unter den Regeln dieser Verein­barung zu arbeiten.

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Mittwoch, den 12. Aug. 2026

Beteiligungsverschleierung aufgefrischt: BOIR

.   Das Financial Crimes Enforcement Network des U.S. Department of the Treasury verkündet am 11. August 2026 die endgültige Aufweichung der Maßnahmen gegen die Beteiligungsverschleierung an amerikanischen Gesellschaften als Final Rule.

Unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision werden alle Daten von Amerikanern gelöscht. Die von Ausländern erhobenen Daten werden aufbewahrt und weiterhin gesammelt. Daten amerikanischer Gründungshelfer werden nicht mehr erhoben.

Die BOIR-Daten sollten dem internationalen Kampf gegen Beteiligungsverschleierungen dienen. Das Regime trump will diesen Kampf unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaues nicht - ein typischer Modus Operandi der Mafia.

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Sonntag, den 09. Aug. 2026

Aufenthaltsberechtigte im Fast-Geheimgericht

.   Das Regime erweckt nach einem alten Gesetz seit Juli 2026 den United States Alien Terrorist Removal Court in Washington zum Leben. In den ersten Abschiebe­verfahren gegen Ausländer mit und ohne Auf­ent­halts­berech­tigung ver­öffent­licht das Gericht unter der Leitung einer schein­bar regime­unab­hängigen Rich­terin Schrift­sätze und Beschlüsse.

Am 7. August 2026 ging dort ein lesens­wer­ter Vertei­di­gungs­schrift­satz im Namen einer fest­ge­nom­menen Green-Card-In­haberin im Fall United States of America v. Nazira Haji Zada ein. Er führt die Ver­fas­sungs- und Geset­zes­nor­men auf, die den Schutz sol­cher Aus­länder, die Ameri­kanern recht­lich na­hezu gleich­ge­stellt sind, be­zwecken, und zieht analog auch Erwä­gun­gen aus dem Straf- und Zivil­recht über die Nicht­geheim­haltung staat­licher Be­weise heran.

Dieses Verfahren ist bisher in öffentliche und nicht­öffent­liche Sit­zun­gen geteilt. Der Staat will die Beweise über die im Ergeb­nis notwendige Ter­ror­istin­eigen­schaft der Aus­län­derin ge­heim hal­ten. Der Schrift­satz be­an­tragt hin­gegen die Offen­legung aller Be­weise, ein­schließ­lich ent­lasten­der. Wenn der Staat diese Beweise nur den Ver­tei­di­gern geben will, er­klärt sich die Aus­län­derin not­falls damit ein­ver­standen.
En español

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Montag, den 13. Juli 2026

Änderungen der Exportkontrollen für die VAE

AI* • Washington.   Der Bericht Chan­ges to Ex­port Con­trols for the UAE von Ber­li­ner Cor­co­ran & Rowe LLP er­läu­tert we­sent­li­che Än­de­run­gen der US-Ex­port­kon­trol­len für die Ver­einig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te, die im Juli 2026 in Kraft tra­ten. Das Han­dels­mi­ni­ste­rium hat die VAE aus be­stimm­ten Ri­si­ko­grup­pen ent­fernt, was die Be­schrän­kun­gen für Tech­no­lo­gi­en im Be­reich Lang­strecken­droh­nen und Ra­ke­ten lockert.

Besonders hervorzuheben ist der erleichterte Zugang zu hochentwickelten KI-Chips, von dem vor allem die Regierung der VAE sowie spezifische US-Technologieunternehmen profitieren. Während diese Neuregelungen die militärische Zusammenarbeit und den Datenaustausch fördern sollen, bleiben private Akteure ohne explizite Genehmigung weiterhin kontrollpflichtig.

Das Dokument weist zudem darauf hin, dass diese Anpassungen administrative Hürden bei Investitionsprüfungen verringern können, warnt jedoch vor Unklarheiten im Antragsverfahren. Insgesamt markiert die Veröffentlichung eine strategische Neuausrichtung der USA, um die VAE als wichtigen Verteidigungspartner technologisch stärker zu integrieren.

* Zusammenfassung mit Google-AI-Technik. Weitere Zusammenfassung als mp4a-Tondatei herunterladen.
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Einführung in die Grundlagen: Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie, in: Goebel (ed.), RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE 216 (Köln 1990).
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Kochinke, US-Amerikanische Exportkontrollen, in: DGIR, RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE, 118 (April 1989).

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Mittwoch, den 24. Juni 2026

Deutschland: Pharma zu billig

Schaubild hoch/niedrig, kein Detail
.   Wer trump heißt und erfolg­los Preis­sen­kun­gen verspricht, darf sich erlauben, Preise im Ausland für zu günstig ein­zu­chä­tzen und Ver­gel­tung anzu­drohen. Deshalb geht sein Außen­han­dels­be­auf­trag­ter, der United States Trade Re­pre­sen­ta­tive, mit einer Un­ter­su­chung mit mög­li­chen Straf­fol­gen gegen die deut­sche Phar­ma­po­li­tik vor. Wegen ihr wür­den Ame­ri­kaner dreimal mehr für Medikamente bezahlen als Deutsche.

Im Bundesanzeiger, Federal Register, ist das Verfahren am 24. Juni 2026 unter dem Titel Germany's Persistent Underpayment for Innovative Pharmaceutical Products verkündet. Mit Geminis Hilfe ist eine deutsche Schaubilder-Übersicht mit dem Titel Das Innovations-Pendel: Warum deutsche Politik US-Patienten belastet abrufbar.

Zu den Rechtsgrundlagen, siehe vom Verfasser auch:
Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des US-amerikanischen Aussenhandelsrechts 32 RIW 611 (Aug. 1986).
Die amerikanischen Aussenhandelsverfahren: Wirkungsvolle wirtschaftliche Waffe BT, 1/8/1985.
Der Trade Agreements Act 1979 in den USA 27 RIW 405 (June 1980).
Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA 28 RIW 458 (July 1981)(mit Horlick).

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