
Muss sich die Wirtschaft daran halten?
Nein, genauso wenig wie der Kongress oder die Gerichte. Sein Dekret Inaugurating The Era Of Super Intelligence, Executive Order 14434 vom 29. September 2026 entfaltet seine Wirksamkeit nur für die ausführende Gewalt. Sie gebietet der Exekutive konkret:
Sec. 1: ... Accordingly, the term “Super Intelligence” more appropriately captures the promise, potential, and rapidly advancing capabilities of these technologies. It is therefore the policy of my Administration that, to the maximum extent permitted by law, the executive branch shall use the terms “Super Intelligence” and “SI” in place of “Artificial Intelligence” and “AI” and will not acknowledge the usage of “Artificial Intelligence” and “AI” in any applicable setting.Dann hält er sich für kompetent, eine Begriffserklärung zu liefern:
Sec. 3. Definition. (a) For purposes of this order, and except where otherwise provided by law, the terms “Super Intelligence” and “SI” mean the technologies and systems encompassed by the term “artificial intelligence” as defined in section 9401(3) of title 15, United States Code. ...In Ausschreibungen von Vergabemaßnahmen muss ein Ministerium also SI schreiben, aber ein Unternehmen darf weiterhin AI antworten. Der von Inkompetenz geplagte Führer sollte allmählich ins alternative Büro umziehen!

1) Wir brauchen Namen und Anschrift des Markeninhabers.
2) Wann erfolgte die erste Verwendung der Marke im Verkehr weltweit, und wann im Handel mit oder in den USA? Oder handelt es sich um eine Marke, die erst in Zukunft verwendet werden soll?
3) Welche Waren oder Dienstleistungen werden mit der Marke gehandelt?
4) Wenn die Marke bereits benutzt wird, benötigen wir ein gutes Foto von der Marke auf einer Ware oder ihrer unmittelbaren Verpackung. Bei einer Dienstleistung benötigen wir eine Webseite, von der wir Bilder der richtigen Verwendung anfertigen können. Wenn sie nicht auf einer Webseite benutzt wird, teile ich Ihnen Alternativen mit.
5) Hat der Markenbegriff eine Bedeutung in irgendeiner Sprache, und wenn ja, welche?
6) Ist der Markenbegriff ein Familienname oder eine geografische Bezeichnung?
Zur Verfahrensdauer: Augenblicklich erhalten wir vom Amt nach etwa sieben Monaten erste Antworten oder eine Beanstandung, beispielsweise bei einer vom amtlichen Prüfer behaupteten möglichen Verletzung der Rechte Dritter. Die Bearbeitungsdauer hat sich erheblich verlängert, seit das Amt diverse Antrags- und Prüfvorgänge verändert hat - hauptsächlich zur Vermeidung betrügerischer Anmeldungen aus China. Wir selbst reagieren normalerweise sofort, wenn das Amt handelt, und wir unterrichten Sie gleich nach Eingang einer Mitteilung vom Amt. Wenn das Amt nach seiner Prüfung entscheidet, dass der Antrag ausreicht und veröffentlicht werden darf, vergehen, solange kein Dritter Einspruch erhebt, ungefähr weitere drei bis vier Monate bis zur Eintragung.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft nützlich ist, und ich stehe Ihnen mit Ihrem Hausanwalt in Deutschland gern zur Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung.
Freundliche Grüße aus Washington
En español: marcaEEUU2026.pdf
CK • Washington. In der zivilisierten Welt wird bezahlter Urlaub gewährt, meist per Gesetz. Nicht in den USA. Und bei Krankheit und Schwangerschaft gibt es in vielen Ländern auch Leistungen und Freistellungen mit unterschiedlichen Arten der Weiterbezahlung.
Die Hauptstadt Washington, deren Einwohner nicht einmal im Kongress durch Abgeordnete vertreten sind, hatte vor einigen Jahren als großes Vorbild einen bezahlten Familienurlaub für besondere Fälle gesetzlich vorgeschrieben und dafür ein ungewöhnliches Programm als Paid Family Leave erfunden. Arbeitgeber zahlen regelmäßig einen kleinen Beitrag in einen Sonderfonds ein, der auf Antrag an Arbeitnehmer Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt oder Familienmitgliedshilfsbedarf auskehrt.
Diese werden nach der trumpschen DOGE-Kündigungswelle, die die Zahl der Arbeitsstellen in DC drastisch gekürzt hat, nach dem Fiscal Year 2027 Budget Support Act of 2026 seit dem 1. Oktober 2026 bis 2030 wie folgt reduziert:
Unverändert bleiben die Beitragspflichten, die Leistungen von bis zu 90% des Einkommens, die bezahlte Freistellung vor einer Geburt bis zu zwei Wochen und die Elternzeit nach einer Geburt bis zu 12 Wochen.
1) Krankengeld bisher 12 Wochen - neu 10 Wochen
2) Familienhilfe bisher 12 Wochen - neu 10 Wochen
3) Höchstbetrag bisher $1.190 - neu $1.100 pro Woche
En español: Una Ciudad Con Subsidios.pdf
CK • Washington. Ein führender Anbieter von Künstlicher Intelligenz hatte dem Pentagon im Vergabeverfahren eine Lizenz erteilt, die er dann verantwortungsbewusst so einschränkte, dass das System keinen automatisierten Krieg mit Todesfolgen unterstützt. Darauf schloss der Pentagonchef den Anbieter von Vergabegeschäften mit dem Pentagon aus.
Am 25. September 2026 gab die Revision im Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks dem Amt recht, nachdem der Anbieter in der ersten Instanz die Aufhebung des Banns erzielt hatte. Im Revisionentscheid Anthropic PBC v. pete hegseth bestätigte das Gericht mit einer Mindermeinung entgegen der Ansicht des Unternehmens und Ethikergruppen aus der katholischen Kirche, ehemaligen Verteidigungsministern und -beamten und anderen Interessierten, die dem Prozess beitraten, dass das Ministerium die Vergaberegeln rechtmäßig angewandt habe.
Rechtstaatsgrundsätze stünden dem Bann nicht entgegen, weil er nach dem Federal Acquisition Supply Chain Security Act of 2018 wesentliche Vertragselemente der Lizenz betreffe und mit vorheriger Warnung und nachträglicher Gelegenheit zum Widerspruch ausgesprochen wurde.

Währenddessen unterdrückt trump die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit im eigenen Land und schlägt mit geballter Faust auf das Sprachrohr der Kritik. Journalisten werden rüpelhaft angefahren, Sender und Zeitungen werden aus dem Weißen Haus verbannt, und die Netzbehörde Federal Trade Commission des Regimes droht von Genehmigungen abhängigen Sendern mit Verboten, wenn sie polemisch kritisierende Komödianten nicht mundtot stellen und ihre Nachrichtensendungen politisch gleichschalten. Dass sie von seiner Korruption nicht mehr sprechen und Nachrichtenprogramme in Unterhaltungssendungen umstrukturieren, reicht ihm nicht. Über die verheimlichten Kriegsverluste sollen sie nicht berichten, und dem Führer sollten sie dankbar sein.
Vor dem Kulturtempel des Kennedy Center versammeln sich Hunderte, die mutig gegen die Untergang- und Abrisspolitik des Führers demonstrieren, der das profitable Institut als Gedächtnisstätte an eine geliebten Präsidenten zu seinem eigenen Vorteil umkehren wollte. Er verursachte einen wirtschaftlichen Fehlschlag genauso wie in seinem Privatleben vor dem Einstieg in die Politik, als er Kasinos und weitere Unternehmen in den Ruin trieb.
Anerkennung, Recognition, fordert der zahlreicher Vergehen überführte Führer des Regimes und droht wegen des Verlustes seiner Namensprägung auf dem Kulturtempel der USA in Washington, dem Kennedy Center for the Performing Arts, mit dem Abriss. Es drohe einzustürzen, es sei ein Dump, ein Haufen Dreck, es trage sich nicht, es sei bankrott. In Wirklichkeit war es mit einem Überschuss von $40 Mio. profitabel, und der Kongress hatte $258 Mio. für den Unterhalt des 50 Jahre alten Gebäudes zugesprochen, als er sich plötzlich zum Kopf des Vorstands des Zentrums ernannte und die künstlerische Ausrichtung des Zentrums änderte, und dann blieben Künstler und Kunstliebhaber aus.
Das Kulturvolk läuft Sturm - trotz der Belagerung der Haupstadt von der Nationalgarde - gegen den drohenden Abriss der von 70 Nationen geförderten, als Andenken an Präsident John F. Kennedy errichteten Kulturanlage. Die Presse berichtet davon ebenso wie gleichzeitig von den verheimlichten Kriegsverlusten.
In der Propaganda des Regimes soll jedoch ein Thema vom anderen ablenken, und der Führer setzt eine weitere Diversion drauf: Drei weitere ihm missliebige Medienvertreter erhalten ein Mundverbot, dürfen nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. Die Associated Press-Organisation wurde bereits verbannt, weil sie seinen aufoktruierten Begriff Golf of America statt des weltweit bekannten Gulf of Mexico nicht verwendet. Ihr Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Verbote sollten nicht sein, besagt die Verfassung des Bundes:
Amendment ISolange dieser Führer die Gunst derjenigen findet, die sich mit Wut, Unberechenbarkeit und Boxhieben auf den Rechtsstaat, seine Presse und die Kunst anfeuern lassen, während die Gerichtsbarkeit ihm teilweise hörig ist und teilweise rechtsstaatliche Urteile und Beschlüsse nicht vollstreckbar machen kann, wird sich die Lage wohl nicht bessern - Statue of Liberty hin oder her.
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.
Siehe auch vom Verfasser: Goldrausch im medienrechtlichen Umfeld der USA, Kommunikation & Recht, 2026, 23.

Der National Trust war gegen zerstörische Baumaßnahmen vorgegangen, die das Regime unter Missachtung der Zuständigkeit der Legislative vornahm. Der Oberrichter meinte, die Baupläne seien illegal, auch wenn sie von der falschen Partei gerügt wurden. Heute fragt man sich, wie der Supreme Court mit einem Revisionsantrag auf die gestrige Revisionsentscheid des sogenannten zweithöchsten Gerichts der USA im Fall Center for Taxpayer Rights v. Internal Revenue Service vom 8. September 2026 umgehen wird.
Das gemeinnützige Center for Taxpayer Rights focht erfolgreich die Überlassung von Steuer- und Steuerzahlerdaten vom Bundessteuerdienst an das drakonisch vorgehende und am besten mit der Ges[TR]apo verglichene Ausländeramt Immigration and Customs Enforcement an. Die beiden Behörden schlossen unter trump2 eine Vereinbarung über diese Überlassung ab.
Nach dem alle Steuerzahler schützenden Bundessteuergesetz muss der IRS diese Daten streng geheim halten. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und Zusicherungen seitens der Empfängerbehörde dürfen solche Daten lediglich für die Strafverfolgung herausgegeben werden. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Vereinbarung von 2025 diese Grenzen ignorierte. Es verbot IRS und ICE, weiterhin unter den Regeln dieser Vereinbarung zu arbeiten.
CK • Washington. Das Financial Crimes Enforcement Network des U.S. Department of the Treasury verkündet am 11. August 2026 die endgültige Aufweichung der Maßnahmen gegen die Beteiligungsverschleierung an amerikanischen Gesellschaften als Final Rule.
Unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision werden alle Daten von Amerikanern gelöscht. Die von Ausländern erhobenen Daten werden aufbewahrt und weiterhin gesammelt. Daten amerikanischer Gründungshelfer werden nicht mehr erhoben.
Die BOIR-Daten sollten dem internationalen Kampf gegen Beteiligungsverschleierungen dienen. Das Regime trump will diesen Kampf unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaues nicht - ein typischer Modus Operandi der Mafia.
CK • Washington. Das Regime erweckt nach einem alten Gesetz seit Juli 2026 den United States Alien Terrorist Removal Court in Washington zum Leben. In den ersten Abschiebeverfahren gegen Ausländer mit und ohne Aufenthaltsberechtigung veröffentlicht das Gericht unter der Leitung einer scheinbar regimeunabhängigen Richterin Schriftsätze und Beschlüsse.
Am 7. August 2026 ging dort ein lesenswerter Verteidigungsschriftsatz im Namen einer festgenommenen Green-Card-Inhaberin im Fall United States of America v. Nazira Haji Zada ein. Er führt die Verfassungs- und Gesetzesnormen auf, die den Schutz solcher Ausländer, die Amerikanern rechtlich nahezu gleichgestellt sind, bezwecken, und zieht analog auch Erwägungen aus dem Straf- und Zivilrecht über die Nichtgeheimhaltung staatlicher Beweise heran.
Dieses Verfahren ist bisher in öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen geteilt. Der Staat will die Beweise über die im Ergebnis notwendige Terroristineigenschaft der Ausländerin geheim halten. Der Schriftsatz beantragt hingegen die Offenlegung aller Beweise, einschließlich entlastender. Wenn der Staat diese Beweise nur den Verteidigern geben will, erklärt sich die Ausländerin notfalls damit einverstanden.
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AI* • Washington. Der Bericht Changes to Export Controls for the UAE von Berliner Corcoran & Rowe LLP erläutert wesentliche Änderungen der US-Exportkontrollen für die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Juli 2026 in Kraft traten. Das Handelsministerium hat die VAE aus bestimmten Risikogruppen entfernt, was die Beschränkungen für Technologien im Bereich Langstreckendrohnen und Raketen lockert.
Besonders hervorzuheben ist der erleichterte Zugang zu hochentwickelten KI-Chips, von dem vor allem die Regierung der VAE sowie spezifische US-Technologieunternehmen profitieren. Während diese Neuregelungen die militärische Zusammenarbeit und den Datenaustausch fördern sollen, bleiben private Akteure ohne explizite Genehmigung weiterhin kontrollpflichtig.
Das Dokument weist zudem darauf hin, dass diese Anpassungen administrative Hürden bei Investitionsprüfungen verringern können, warnt jedoch vor Unklarheiten im Antragsverfahren. Insgesamt markiert die Veröffentlichung eine strategische Neuausrichtung der USA, um die VAE als wichtigen Verteidigungspartner technologisch stärker zu integrieren.
* Zusammenfassung mit Google-AI-Technik. Weitere Zusammenfassung als mp4a-Tondatei herunterladen.
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Einführung in die Grundlagen: Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie, in: Goebel (ed.), RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE 216 (Köln 1990).
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Kochinke, US-Amerikanische Exportkontrollen, in: DGIR, RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE, 118 (April 1989).

Im Bundesanzeiger, Federal Register, ist das Verfahren am 24. Juni 2026 unter dem Titel Germany's Persistent Underpayment for Innovative Pharmaceutical Products verkündet. Mit Geminis Hilfe ist eine deutsche Schaubilder-Übersicht mit dem Titel Das Innovations-Pendel: Warum deutsche Politik US-Patienten belastet abrufbar.
Zu den Rechtsgrundlagen, siehe vom Verfasser auch:
Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des US-amerikanischen Aussenhandelsrechts 32 RIW 611 (Aug. 1986).
Die amerikanischen Aussenhandelsverfahren: Wirkungsvolle wirtschaftliche Waffe BT, 1/8/1985.
Der Trade Agreements Act 1979 in den USA 27 RIW 405 (June 1980).
Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA 28 RIW 458 (July 1981)(mit Horlick).


