Mittwoch, den 09. Sept. 2026
Steuerdaten rechtswidrig an Ausländeramt ICE
CK • Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington geht seit trump2 locker mit der Aktivlegitimation um und verweigert sie diversen gemeinnützigen Gruppen, die rechtswidrige Handlungen des Regimes gerichtlich anfechten. Vor einigen Tagen sprach er sie einem für den Erhalt historischer Anlagen zuständigen Quasi-Bundesdienst ab: National Park Service v. National Trust for Historic Preservation in the United States
Der National Trust war gegen zerstörische Baumaßnahmen vorgegangen, die das Regime unter Missachtung der Zuständigkeit der Legislative vornahm. Der Oberrichter meinte, die Baupläne seien illegal, auch wenn sie von der falschen Partei gerügt wurden. Heute fragt man sich, wie der Supreme Court mit einem Revisionsantrag auf die gestrige Revisionsentscheid des sogenannten zweithöchsten Gerichts der USA im Fall Center for Taxpayer Rights v. Internal Revenue Service vom 8. September 2026 umgehen wird.
Das gemeinnützige Center for Taxpayer Rights focht erfolgreich die Überlassung von Steuer- und Steuerzahlerdaten vom Bundessteuerdienst an das drakonisch vorgehende und am besten mit der Ges[TR]apo verglichene Ausländeramt Immigration and Customs Enforcement an. Die beiden Behörden schlossen unter trump2 eine Vereinbarung über diese Überlassung ab.
Nach dem alle Steuerzahler schützenden Bundessteuergesetz muss der IRS diese Daten streng geheim halten. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und Zusicherungen seitens der Empfängerbehörde dürfen solche Daten lediglich für die Strafverfolgung herausgegeben werden. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Vereinbarung von 2025 diese Grenzen ignorierte. Es verbot IRS und ICE, weiterhin unter den Regeln dieser Vereinbarung zu arbeiten.
Der National Trust war gegen zerstörische Baumaßnahmen vorgegangen, die das Regime unter Missachtung der Zuständigkeit der Legislative vornahm. Der Oberrichter meinte, die Baupläne seien illegal, auch wenn sie von der falschen Partei gerügt wurden. Heute fragt man sich, wie der Supreme Court mit einem Revisionsantrag auf die gestrige Revisionsentscheid des sogenannten zweithöchsten Gerichts der USA im Fall Center for Taxpayer Rights v. Internal Revenue Service vom 8. September 2026 umgehen wird.
Das gemeinnützige Center for Taxpayer Rights focht erfolgreich die Überlassung von Steuer- und Steuerzahlerdaten vom Bundessteuerdienst an das drakonisch vorgehende und am besten mit der Ges[TR]apo verglichene Ausländeramt Immigration and Customs Enforcement an. Die beiden Behörden schlossen unter trump2 eine Vereinbarung über diese Überlassung ab.
Nach dem alle Steuerzahler schützenden Bundessteuergesetz muss der IRS diese Daten streng geheim halten. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und Zusicherungen seitens der Empfängerbehörde dürfen solche Daten lediglich für die Strafverfolgung herausgegeben werden. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Vereinbarung von 2025 diese Grenzen ignorierte. Es verbot IRS und ICE, weiterhin unter den Regeln dieser Vereinbarung zu arbeiten.
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Mittwoch, den 12. Aug. 2026
Beteiligungsverschleierung aufgefrischt: BOIR
CK • Washington. Das Financial Crimes Enforcement Network des U.S. Department of the Treasury verkündet am 11. August 2026 die endgültige Aufweichung der Maßnahmen gegen die Beteiligungsverschleierung an amerikanischen Gesellschaften als Final Rule.
Unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision werden alle Daten von Amerikanern gelöscht. Die von Ausländern erhobenen Daten werden aufbewahrt und weiterhin gesammelt. Daten amerikanischer Gründungshelfer werden nicht mehr erhoben.
Die BOIR-Daten sollten dem internationalen Kampf gegen Beteiligungsverschleierungen dienen. Das Regime trump will diesen Kampf unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaues nicht - ein typischer Modus Operandi der Mafia.
CK • Washington. Das Financial Crimes Enforcement Network des U.S. Department of the Treasury verkündet am 11. August 2026 die endgültige Aufweichung der Maßnahmen gegen die Beteiligungsverschleierung an amerikanischen Gesellschaften als Final Rule.
Unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision werden alle Daten von Amerikanern gelöscht. Die von Ausländern erhobenen Daten werden aufbewahrt und weiterhin gesammelt. Daten amerikanischer Gründungshelfer werden nicht mehr erhoben.
Die BOIR-Daten sollten dem internationalen Kampf gegen Beteiligungsverschleierungen dienen. Das Regime trump will diesen Kampf unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaues nicht - ein typischer Modus Operandi der Mafia.
Sonntag, den 09. Aug. 2026
Aufenthaltsberechtigte im Fast-Geheimgericht
CK • Washington. Das Regime erweckt nach einem alten Gesetz seit Juli 2026 den United States Alien Terrorist Removal Court in Washington zum Leben. In den ersten Abschiebeverfahren gegen Ausländer mit und ohne Aufenthaltsberechtigung veröffentlicht das Gericht unter der Leitung einer scheinbar regimeunabhängigen Richterin Schriftsätze und Beschlüsse.
Am 7. August 2026 ging dort ein lesenswerter Verteidigungsschriftsatz im Namen einer festgenommenen Green-Card-Inhaberin im Fall United States of America v. Nazira Haji Zada ein. Er führt die Verfassungs- und Gesetzesnormen auf, die den Schutz solcher Ausländer, die Amerikanern rechtlich nahezu gleichgestellt sind, bezwecken, und zieht analog auch Erwägungen aus dem Straf- und Zivilrecht über die Nichtgeheimhaltung staatlicher Beweise heran.
Dieses Verfahren ist bisher in öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen geteilt. Der Staat will die Beweise über die im Ergebnis notwendige Terroristineigenschaft der Ausländerin geheim halten. Der Schriftsatz beantragt hingegen die Offenlegung aller Beweise, einschließlich entlastender. Wenn der Staat diese Beweise nur den Verteidigern geben will, erklärt sich die Ausländerin notfalls damit einverstanden.
CK • Washington. Das Regime erweckt nach einem alten Gesetz seit Juli 2026 den United States Alien Terrorist Removal Court in Washington zum Leben. In den ersten Abschiebeverfahren gegen Ausländer mit und ohne Aufenthaltsberechtigung veröffentlicht das Gericht unter der Leitung einer scheinbar regimeunabhängigen Richterin Schriftsätze und Beschlüsse.
Am 7. August 2026 ging dort ein lesenswerter Verteidigungsschriftsatz im Namen einer festgenommenen Green-Card-Inhaberin im Fall United States of America v. Nazira Haji Zada ein. Er führt die Verfassungs- und Gesetzesnormen auf, die den Schutz solcher Ausländer, die Amerikanern rechtlich nahezu gleichgestellt sind, bezwecken, und zieht analog auch Erwägungen aus dem Straf- und Zivilrecht über die Nichtgeheimhaltung staatlicher Beweise heran.
Dieses Verfahren ist bisher in öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen geteilt. Der Staat will die Beweise über die im Ergebnis notwendige Terroristineigenschaft der Ausländerin geheim halten. Der Schriftsatz beantragt hingegen die Offenlegung aller Beweise, einschließlich entlastender. Wenn der Staat diese Beweise nur den Verteidigern geben will, erklärt sich die Ausländerin notfalls damit einverstanden.
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Montag, den 13. Juli 2026
Änderungen der Exportkontrollen für die VAE
AI* • Washington. Der Bericht Changes to Export Controls for the UAE von Berliner Corcoran & Rowe LLP erläutert wesentliche Änderungen der US-Exportkontrollen für die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Juli 2026 in Kraft traten. Das Handelsministerium hat die VAE aus bestimmten Risikogruppen entfernt, was die Beschränkungen für Technologien im Bereich Langstreckendrohnen und Raketen lockert.
Besonders hervorzuheben ist der erleichterte Zugang zu hochentwickelten KI-Chips, von dem vor allem die Regierung der VAE sowie spezifische US-Technologieunternehmen profitieren. Während diese Neuregelungen die militärische Zusammenarbeit und den Datenaustausch fördern sollen, bleiben private Akteure ohne explizite Genehmigung weiterhin kontrollpflichtig.
Das Dokument weist zudem darauf hin, dass diese Anpassungen administrative Hürden bei Investitionsprüfungen verringern können, warnt jedoch vor Unklarheiten im Antragsverfahren. Insgesamt markiert die Veröffentlichung eine strategische Neuausrichtung der USA, um die VAE als wichtigen Verteidigungspartner technologisch stärker zu integrieren.
* Zusammenfassung mit Google-AI-Technik. Weitere Zusammenfassung als mp4a-Tondatei herunterladen.
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Einführung in die Grundlagen: Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie, in: Goebel (ed.), RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE 216 (Köln 1990).
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Kochinke, US-Amerikanische Exportkontrollen, in: DGIR, RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE, 118 (April 1989).
AI* • Washington. Der Bericht Changes to Export Controls for the UAE von Berliner Corcoran & Rowe LLP erläutert wesentliche Änderungen der US-Exportkontrollen für die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Juli 2026 in Kraft traten. Das Handelsministerium hat die VAE aus bestimmten Risikogruppen entfernt, was die Beschränkungen für Technologien im Bereich Langstreckendrohnen und Raketen lockert.
Besonders hervorzuheben ist der erleichterte Zugang zu hochentwickelten KI-Chips, von dem vor allem die Regierung der VAE sowie spezifische US-Technologieunternehmen profitieren. Während diese Neuregelungen die militärische Zusammenarbeit und den Datenaustausch fördern sollen, bleiben private Akteure ohne explizite Genehmigung weiterhin kontrollpflichtig.
Das Dokument weist zudem darauf hin, dass diese Anpassungen administrative Hürden bei Investitionsprüfungen verringern können, warnt jedoch vor Unklarheiten im Antragsverfahren. Insgesamt markiert die Veröffentlichung eine strategische Neuausrichtung der USA, um die VAE als wichtigen Verteidigungspartner technologisch stärker zu integrieren.
* Zusammenfassung mit Google-AI-Technik. Weitere Zusammenfassung als mp4a-Tondatei herunterladen.
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Einführung in die Grundlagen: Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie, in: Goebel (ed.), RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE 216 (Köln 1990).
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Kochinke, US-Amerikanische Exportkontrollen, in: DGIR, RECHTLICHE UND ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN EDV-BRANCHE, 118 (April 1989).
Mittwoch, den 24. Juni 2026
Deutschland: Pharma zu billig
CK • Washington. Wer trump heißt und erfolglos Preissenkungen verspricht, darf sich erlauben, Preise im Ausland für zu günstig einzuchätzen und Vergeltung anzudrohen. Deshalb geht sein Außenhandelsbeauftragter, der United States Trade Representative, mit einer Untersuchung mit möglichen Straffolgen gegen die deutsche Pharmapolitik vor. Wegen ihr würden Amerikaner dreimal mehr für Medikamente bezahlen als Deutsche.
Im Bundesanzeiger, Federal Register, ist das Verfahren am 24. Juni 2026 unter dem Titel Germany's Persistent Underpayment for Innovative Pharmaceutical Products verkündet. Mit Geminis Hilfe ist eine deutsche Schaubilder-Übersicht mit dem Titel Das Innovations-Pendel: Warum deutsche Politik US-Patienten belastet abrufbar.
Zu den Rechtsgrundlagen, siehe vom Verfasser auch:
Im Bundesanzeiger, Federal Register, ist das Verfahren am 24. Juni 2026 unter dem Titel Germany's Persistent Underpayment for Innovative Pharmaceutical Products verkündet. Mit Geminis Hilfe ist eine deutsche Schaubilder-Übersicht mit dem Titel Das Innovations-Pendel: Warum deutsche Politik US-Patienten belastet abrufbar.
Zu den Rechtsgrundlagen, siehe vom Verfasser auch:
Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des US-amerikanischen Aussenhandelsrechts 32 RIW 611 (Aug. 1986).
Die amerikanischen Aussenhandelsverfahren: Wirkungsvolle wirtschaftliche Waffe BT, 1/8/1985.
Der Trade Agreements Act 1979 in den USA 27 RIW 405 (June 1980).
Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA 28 RIW 458 (July 1981)(mit Horlick).
Freitag, den 08. Mai 2026
Weiterer Zoll ebenfalls illegal
CK • Washington. Der United States Court of International Trade hat im Fall Oregon v. United States den bis Juli 2026 geltenden Sonderzoll von 10% nach Section 122 Trade Act of 1974 für rechtswidrig erklärt.
Die Entscheidung vom 7. Mai 2026 enthält nicht die beantragte einstweilige Verbotsverfügung gegen die Verhängung des Zolls, sondern beschränkt seine Wirkung auf die klagenden Parteien und Importeure. Die meisten Einzelstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, gehen leer aus, doch gestattete ihnen das Gericht, die Klage umzustellen.
CK • Washington. Der United States Court of International Trade hat im Fall Oregon v. United States den bis Juli 2026 geltenden Sonderzoll von 10% nach Section 122 Trade Act of 1974 für rechtswidrig erklärt.
Die Entscheidung vom 7. Mai 2026 enthält nicht die beantragte einstweilige Verbotsverfügung gegen die Verhängung des Zolls, sondern beschränkt seine Wirkung auf die klagenden Parteien und Importeure. Die meisten Einzelstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, gehen leer aus, doch gestattete ihnen das Gericht, die Klage umzustellen.
Mittwoch, den 29. April 2026
Rüstungsbetrieb haftet für Kriegsfolgen
CK • Washington. Dem Pentagon im Krieg zuarbeitende Unternehmen verlassen sich darauf, dass sie von der Haftungsimmunität des Staats erfasst sind, wenn ihr Personal im Krieg Fehler begeht. Der Supreme Court of the United States entschied jedoch im Fall Hencely v. Fluor Corp. das Gegenteil, weil das Fehlverhalten nicht vom Staat beauftragt war.
Eine im Krieg vom beklagten Government Contractor angestellte Ortskraft griff auf dem amerikanischen Stützpunkt, ihrem Arbeitsplatz, Soldaten an, und der klagende Soldat wandte sich an den Betrieb wegen Schadensersatzes. Er verlor in zwei Instanzen wegen der auf solche Unternehmen erstreckten Haftungsfreistellung nach dem Federal Tort Claims Act für Kriegsschäden, die der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, am 22. April 2026 verneinte.
CK • Washington. Dem Pentagon im Krieg zuarbeitende Unternehmen verlassen sich darauf, dass sie von der Haftungsimmunität des Staats erfasst sind, wenn ihr Personal im Krieg Fehler begeht. Der Supreme Court of the United States entschied jedoch im Fall Hencely v. Fluor Corp. das Gegenteil, weil das Fehlverhalten nicht vom Staat beauftragt war.
Eine im Krieg vom beklagten Government Contractor angestellte Ortskraft griff auf dem amerikanischen Stützpunkt, ihrem Arbeitsplatz, Soldaten an, und der klagende Soldat wandte sich an den Betrieb wegen Schadensersatzes. Er verlor in zwei Instanzen wegen der auf solche Unternehmen erstreckten Haftungsfreistellung nach dem Federal Tort Claims Act für Kriegsschäden, die der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, am 22. April 2026 verneinte.
Mittwoch, den 08. April 2026
Von Rule of Law zur Barbarei
CK • Washington. Am Tag der iranischen Revolution traf der Verfasser in Washington ein und wurde gleich mit der Recherche zum weltweiten Sichern und Einfrieren von Vermögen betraut. Fast 50 Jahre später soll sich das Blatt wenden. Aber es ist eine Abkehr vom internationalen Recht.
Die Barbaren zerschlagen es, und wollen eine ehemalige Hochkultur vernichten. Die Strafrechtler finden ein Fressen an den wütenden Ankündigungen des Regimes, die Psychologen wahrscheinlich als Schreie der Verzweiflung werten.
Druck auf Kuba und Venezuelas Entmachtung lösen Hochmut aus. Wer ein wenig von Eduardo Galeano oder Gabriel Garcia Marquez gelesen hat, weist Behauptungen der Vorbildstellung der USA ab. Die USA waren einmal auf dem Weg dorthin, als sie mit Rule of Law schlechte Erfahrungen im In- und Ausland in international Gutes ummünzen wollten. Das heutige Regime hat jedoch alles auf den Kopf gestellt und imitiert seine Feinde.
Die Barbaren zerschlagen es, und wollen eine ehemalige Hochkultur vernichten. Die Strafrechtler finden ein Fressen an den wütenden Ankündigungen des Regimes, die Psychologen wahrscheinlich als Schreie der Verzweiflung werten.
Mittwoch, den 01. April 2026
Nicht alle werden Amerikaner
Capitol Columns 1828
CK • Washington. Früher wäre es ein Aprilscherz gewesen: Der Präsident tritt selbst vor dem Supreme Court auf. Heute will er es tun, um die Richter persönlich zu beeinflussen, den 14. Verfassungszusatz mit der Zusicherung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für alle in den USA Geborenen einzuschränken. Dabei klingt das Fourteenth Amendment recht klar:
Vielleicht sollte ich hingehen. Meine Zulassung garantiert mir einen guten Platz.
Capitol Columns 1828
Fourteenth AmendmentDer Präsident wählt die Richter aus. Danach wird Distanz gewahrt, und kein Präsident hat bisher selbst vor ihnen argumentiert. Also ein Faux Pas - und wahrscheinlich ein Spektakel.
Section 1
All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.
Vielleicht sollte ich hingehen. Meine Zulassung garantiert mir einen guten Platz.
Donnerstag, den 19. März 2026
Wo arbeitet unser Personal? Einzelstaaten reglementieren
CK • Washington. Seit der Pandämie wird im Frühling die Frage relevant, wo das Personal arbeitet. Immer mehr Firmen entdecken - selbst, oder nach Mahnungen von Einzelstaaten, Kreisen und Orten mit eigener Steuerhoheit -, dass sie außerhalb des Stammsitzes Personal im Home Office arbeiten lassen und dort dann weiteren Steuerpflichten unterworfen sind, - ganz abgesehen von arbeitsrechtlichen und Versicherungsfragen oder der nicht auf den weiteren Ort erstreckten gesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung.
Das trifft US-Töchter deutscher Unternehmen ebenso wie rein amerikanische Arbeitgeber. Vor der Pandämie wussten die meisten, dass Kalifornien anders als die meisten Staaten Steuererklärungen von ortsfremden Unternehmen verlangt, die dort Personal arbeiten lassen, auch wenn dort keine Niederlassung gemeldet ist.
Mittlerweile merken mehr Staaten, dass sie ihre Einkommenbesteuerung auf ortsfremde Unternehmen erstrecken können, die einen je nach Staat unterschiedlichen Nexus zum Staat - oder einem Kreis oder einer Stadt - aufweisen. Neben der Bundesbesteuerung kann dann die dortige anfallen und auch das versehentliche Nichterklären von verbundenen Einkünften bestraft werden.
Eine allgemeine US-weite Erklärung der Regelungen gibt es nicht. Zuviel hängt von Details wie Nexus, Umsatz, Leistungsempfänger oder anderen Kriterien und guten oder schlechten Erfahrungen ab. Wichtig ist zunächst einmal festzustellen, welche Staaten, Kreise und Orte bei einem Unternehmen zu berücksichtigen sind
Allmählich setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass bei geplanten Einstellungen der Einsatz- oder Home Office-Ort und der damit verbundene zusätzliche Aufwand eine Rolle spielt. Unter Umständen verzichtet man besser auf eine Einstellung selbst idealer Kandidaten.
Das trifft US-Töchter deutscher Unternehmen ebenso wie rein amerikanische Arbeitgeber. Vor der Pandämie wussten die meisten, dass Kalifornien anders als die meisten Staaten Steuererklärungen von ortsfremden Unternehmen verlangt, die dort Personal arbeiten lassen, auch wenn dort keine Niederlassung gemeldet ist.
Mittlerweile merken mehr Staaten, dass sie ihre Einkommenbesteuerung auf ortsfremde Unternehmen erstrecken können, die einen je nach Staat unterschiedlichen Nexus zum Staat - oder einem Kreis oder einer Stadt - aufweisen. Neben der Bundesbesteuerung kann dann die dortige anfallen und auch das versehentliche Nichterklären von verbundenen Einkünften bestraft werden.
Eine allgemeine US-weite Erklärung der Regelungen gibt es nicht. Zuviel hängt von Details wie Nexus, Umsatz, Leistungsempfänger oder anderen Kriterien und guten oder schlechten Erfahrungen ab. Wichtig ist zunächst einmal festzustellen, welche Staaten, Kreise und Orte bei einem Unternehmen zu berücksichtigen sind
Allmählich setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass bei geplanten Einstellungen der Einsatz- oder Home Office-Ort und der damit verbundene zusätzliche Aufwand eine Rolle spielt. Unter Umständen verzichtet man besser auf eine Einstellung selbst idealer Kandidaten.
En español
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
