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Der Reitende Richter: Das Common Law

Der königliche Kanzler: Equity

Wie kommen die Amis nur mit ihrem Recht klar?

Die Hexe und der Handelsreisende

Das englische Recht landet in Amerika

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Kapitel 1

Der Reitende Richter: Das Common Law

Fangen wir bei den Angeln an. Und den Sachsen. Die hatten nichts mehr zu sagen, als die Normannen im Jahr 1066 in England einfielen.

Ab 1066 beginnt das Recht, das die Engländer später in die USA einschleppten.

Die Abkömmlinge der Angelsachsen lachen sich tot, wenn sie das amerikanische Recht als angelsächsisch bezeichnet hören. Die Engländer sind nämlich mit ihrem Recht viel weiter als die Amis, die auf die Entwicklungen von 1066 bis 1776 so stolz sind. Als die Königin 2007 in Jamestown vorbeischaute, beeilten sich die Anwälte Virginiens, ihr die Huld zu erweisen - sie haben das Recht Altenglands sorgsam gepflegt. Wie manche Insel in der Chesapeake Bay noch heute Elisabethanisches Englisch spricht, sprechen die Gerichte Virginias anachronistisch Recht. Sie unterscheiden sich oft sehr von den 55 anderen Rechtskreisen in den USA. Und jeder dieser Kreise hat mit den anderen einiges, doch längst nicht alles gemein. Warum? Geduld, bitte!

Zurück zu 1066. Eine kluge Bundesrichterin in New York erklärte in einer Fußnote, was damals los war.

Wie die Germanen ihre Nachbarn unter der Dorflinde beurteilten, so trafen sich die englischen Dörfer unter ihrer Eiche oder Linde zur Rechtsprechung. Die streitende Kundschaft muss antanzen. Das Dorf sitzt gespannt im Kreis. Die Streithähne und das Dorf kennen sich. Jeder kennt jeden. Alle sind Peers. Das Dorf ist die Jury der Peers der Streithähne.

Lektion 1: Die Jury und die Parteien sind Peers.

Der Tanz beginnt. Im Kreis fechten die Parteien ihren Streit aus. Handgreiflich.

Wer als erster stirbt, muss wohl Unrecht gehabt haben, schrieb die Richterin. Er verliert den Prozess. Das Dorf fällt sein Urteil und erklärt den Sieger. Fall gelöst.

Die nächsten bitte.

Das System funktionierte. Aber das Dorf dünnte aus. Etwas brutal wirkte das Regelwerk auch. Also ersann man Anspruchsgrundlagen und Entschädigungsregeln. Die durften die Parteien vortragen. Das Dorf als Jury der Peers entschied dann, wer Recht hatte. Handgreiflichkeiten und Selbsthilfe waren bald verpönt.

Von Dorf zu Dorf fielen unterschiedliche Entscheidungen, weil ja jede Gruppe von Peers über ihresgleichen weitgehend nach eigenen Vorstellungen urteilte. Das Königreich schritt ein und schickte Richter durch's Land.

Wenn sich die reitenden Richter ankündigten, gab's Gerichtstermine. Das Dorf eilte zur Eiche. Die Streithähne wurden geladen oder beigeschleppt.

Wer richtete? Die Peers bestimmten weiterhin. Das Recht soll der Dorfgemeinschaft gemeinsam und gleich sein: Common Law. Es sollte von Gleichen gesprochen werden: Peers. Der Richter sprach danach das Urteil. Kamen ihm die Peers spinnig vor, durfte er anders als die Peers urteilen. Er hatte das letzte Wort. Die Jury erließ ihr Verdikt. Der Richter sprach das Urteil, Judgment.

Lektion 2: Die Jury spricht das Verdikt. Der Richter fällt das Urteil.

Das ist in Amerika noch heute so. Die Presse, nicht nur in Amerika und Deutschland, macht viel Aufhebens um den Spruch der Geschworenen. Zehn Millionen Dollar für den heißen Kaffee, der Verbrennungen dritten Grades verursacht. Zwei Millionen Dollar für den verletzten Beifahrer, der nicht ahnte, dass ein Porsche so enorm schnell ist.

Dass der Richter das Verdikt auf Antrag der Parteien überprüft und später ein Urteil verkündet, das mit dem Verdikt nichts gemein hat, erfährt die Fachpresse, nicht der Schlagzeilenleser. Wie in Deutschland glauben dann Millionen Amerikaner an Fehler im System.

Unternehmer denken, sie sollten lieber nicht in die USA exportieren. So leben Vorurteile gegen das amerikanische Recht länger als die Vor-Urteile der Geschworenen, die ja kein Urteil bedeuten.

Lektion 3: Das Dorf aus Peers beurteilt die Lage; der Richter spricht das Urteil: Heute noch in Amerika.

Die Peers sind nicht nur die Gleichen, die Gleichartigen, die gleichrangigen Dorfbewohner. Sie sind auch die Commoners, das gemeine Volk, die Durchschnittsbürger. Eben die, die nicht dem Adel angehören. Als Commoners haben sie Common Sense. Den gesunden Menschenverstand sollen sie in ihre Würdigung einbringen.

Sie bestimmen ihr Common Law. Die Parteien tragen ihnen ihre Fakten, ihre Beweise und ihre Rechtsansichten vor. Die Dörfler entscheiden. So entwickelten sie ihr Recht. Was vorher einmal galt, gilt später in vergleichbaren Fällen wieder. Ganz logisch.

Die reitenden Richter brachten einen weiteren Vorteil: Sie wußten, wie in anderen Dörfern und in Revisionen an Obergerichten entschieden worden war. Das Wissen konnten sie an die Dörfler weiterreichen. So verbreitete sich das Recht, und so wurde es einheitlicher in den Bezirken, die die Richter beritten.

Lektion 4: Die Beachtung der Präzendenzfälle und der Entscheidungen höherer Gerichte heißt Stare Decisis.

Noch heute erklärt der Richter in Amerika den Geschworenen das anwendbare Recht: Die Jury Instructions werden zwischen den Parteien verhandelt. Der Richter entscheidet, welche Erklärungen er der Jury gibt. Liegt er schief, kann es zur Fehlentscheidung der Jury kommen. Fehlentscheidungen sollten mit dem Urteil nach dem Verdikt, spätestens jedoch in der Revision korrigiert werden.

Die reitenden Richter trugen nicht nur die Rechtskenntnisse durchs Land, die die Peers benötigten. Ihre zweite Aufgabe lag in der Prozessführung. Das Verfahren sollte gerecht sein.

Als Zeremonienmeister braucht er meist nicht viel zu sagen. Im Vergleich zum heutigen deutschen Richter ist der amerikanische Richter nahezu aufgaben- und sprachlos. Und doch gilt er als Hoheit, vor die die Parteien und Anwälte mit enormen Respekt treten.

In Amerika ist das immer noch so. Der Richter leitet das Verfahren. Die Gerechtigkeit mag leiden, aber der prozessuale Ablauf der Gerichtsbarkeit stimmt. Die Amerikaner hatten dafür gleich mit ihrer Bundesverfassung gesorgt, als sie sich revolutionär von England trennten. Dann bauten sie die prozessuale Gerechtigkeit weiter aus, indem sie Verfassungszusätze anfügten. Der bekannteste ist der Vierzehnte über Bue Process of the Law. Ihm entspricht im deutschen Grundgesetz etwa Artikel 19 IV, das Rechtsstaatsprinzip.

Lektion 5: Die prozessuale Gerechtigkeit ist wichtiger als die materielle Gerechtigkeit.

Was geschieht, wenn der reitende Richter im Dorf erscheint und den Dörflern das auf die Streithähne zutreffende Recht erklärt, und die Dörfler es anders sehen?

Stäre Diceißis! Oder im Originalton amerikanischen Lateins: Stare Decisis! Das einmal Gesprochene gilt. Gilt als Vorbild. Gilt als verbindlich für spätere gleichartige Fälle. Präzedenzfälle sind also für alle verbindlich und sind bei nachfolgenden Prozessen zu beachten.

Jeder Fall ist anders - gibt es immer einen Präzedenzfall?

Natürlich nicht. Ein Dieb klaut die Kuh aus dem Stall, ein anderer von der Wiese.

Der Dritte führt sie mitten im Dorf aus der Allmende fort. Einer melkt sie für seine dürstenden Kinder und bringt sie zurück. Der Zweite leitet sie ins Nachbardorf zum Bauern, der ihm den Auftrag zum Abholen des gekauften Viehs erteilte - niemand bemerkte die Verwechslung. Die dritte Kuh wird verwurstet.

Die Jury des Dorfs findet eine Antwort, auch wenn der reitende Richter keinen passenden Präzedenzfall mitbringt. Die Peers entwickeln das Common Law weiter, nachdem sie ihre Jury Instructions vom Richter erhalten haben. Ihr Kuh-Verdikt kann in seinem ganzen Bezirk vorbildlich und verbindlich wirken.

Die New Yorker Richterin erklärt beispielhaft, dass die Peers so das Recht von Assault und Battery entwickelten. Diese Tatbestände der Einschüchterung durch Androhung einer Berührung und der Ausführung einer Berührung galten zunächst strafrechtlich und zivilrechtlich. Im Strafrecht gelten sie fast unverändert weiter: Der Täter kann von einer Jury verurteilt und bestraft werden. Im Gegensatz zu 1066 braucht er jedoch nicht mit dem Ankläger zu kämpfen, bis einer tot unter der Dorflinde liegt.

Im Zivilrecht entwickelte sich aus diesem Recht der Schadensersatzanspruch.

Auge um Auge als Vergeltung kam nicht mehr in Frage. Ersatz durch Geld erwies sich als funktionierende Alternative. Schadensersatz wurde die primäre Rechtsfolge im Common Law, sowohl für Torts als auch für Verträge. Im deutschen Recht spielt der Schadensersatz auch eine Rolle, doch steht neben ihm die Erfüllung von Pflichten, die Leistung oder die Nachbesserung.

Von Assault und Battery leiten sich alle Torts, die im deutschen Recht als unerlaubte Handlungen bezeichnet werden und in mancher Beziehung weiter als im amerikanischen Recht gehen, ab. Aus dem Grundsatz des Schadensersatzes erwuchs im Laufe der Zeit die Entschädigung für nichtkörperliche Schäden: Schadensersatz für Sachschaden. Schadensersatz für verletzte Gefühle: Schmerzensgeld. Schadensersatz für Folgeschäden, beispielsweise Geschäftsverluste.

Als Trumpf - aus deutscher Sicht als Schreckgespenst - kam sehr spät, und zwar erst im Amerika des 20. Jahrhunderts, der Strafschadensersatz hinzu. Die Punitive Damages sollen abschreckend wirken, wenn die Jury die unerlaubte Tat für nicht nur rechtwidrig, sondern geradezu verwerflich hält.

Lektion 6: Schadensersatz ist die vorrangige Rechtsfolge im Common Law.

Die Verwerflichkeit stellte die Jury beim heißen Kaffeeunfall fest. McDonalds hatte aus ihrer Sicht einen finanziellen Denkzettel verdient. Nicht nur hatte das Unternehmen die Anregung des Ehemanns der verbrannten Frau ignoriert, die Kaffeegeräte zu prüfen und sicher einzustellen, damit nicht weitere Kunden verletzt würden. Das Unternehmen hatte auch 700 andere Verbrennungsfälle ignoriert.

Da die Jury diese Gefährdung der Kundschaft für verwerflich hielt und ein abschreckendes Signal setzen wollte, sprach sie über die Entschädigung für Hauttransplantate mit teurer Arzt- und Krankenhauspflege, die sich die meisten Amerikaner gar nicht leisten können, hinaus auch Strafschadensersatz zu.

So erreichte das Verdikt der Geschworenen die Millionenhöhe, über die die Presse als Sensation berichtete. Die schwerverletze Frau sah diesen Betrag nie, weil ein Fall nicht mit dem Verdikt endet.

Wie wir wissen, folgt dem Verdikt das richterliche Urteil, das den Spruch der Jury korrigieren darf, sowie die Revision. Die Verletzte wurde also nicht reich, auch wenn sie bei ihresgleichen, den Peers, auf Verständnis stieß.

Der Extrembetrag wirkte in anderer Weise: McDonalds stellte die Kaffeegeräte sicherer ein, sodass die Kundschaft vor weiteren Verbrennungen geschützt war.

Der Unternehmerverband sah sich durch das Verdikt veranlasst, in intensiver Lobbyarbeit das Recht durch Gesetze zu ändern, um Schadensersatzbeträge zu kappen.

Das Common Law entwickelt sich also durch die Jury, doch nicht nur durch sie.

Die Präzedenzfälle der Gerichte bleiben die wichtigste Quelle des Rechts. Doch wie die Lobby in den USA die Gesetzgeber anrufen konnte, um Änderungen des Rechts der unerlaubten Handlungen zu bewirken, konnte sich schon der englische Dörfler an seinen Parlamentsabgeordneten im Londoner House of Commons wenden. Ab und zu gab es dann Gesetze.

Diese Gesetze sind das zweite Bein des Common Law. Dasselbe Prinzip gilt in den USA. Viele alte Gesetze aus dem frühen England gelten weiterhin in den USA. Das englische Statute of Limitations ist auch der amerikanische Begriff für gesetzliche Verjährungsfristen. Das englische Statute of Frauds bildet das Schriftformerfordernis im Recht der amerikanischen Einzelstaaten. Später kam das Queens Anne Statute hinzu, das ein Urheberrecht einführte: 14 Jahre lang sollten Buchverlage geschützt sein. Das schien ausreichend. Die ersten zwei Statutes gelten nahezu unverändert auch heute noch.

Das Gesetz der Königin Anne belegt hingegen, wie aus Gesetzen Wildwuchs werden kann. 14 Jahre Urheberschutz für Verlage erscheinen heute lachhaft. Die Macht der Verlage hinkt schon lange hinter der der Musik- und Filmvertriebsfirmen her. Autoren geht es nach wie vor schlecht, selbst wenn die Vermarktungsfirmen mittlerweile länger als ein Jahrhundert Schutz genießen. Diese Entwicklungen verliefen in England und den USA parallel.

Wer das Common Law mit dem Einfluss der Geschworenen für merkwürdig hält, muss allerdings bei der Betrachtung der gesetzgeberischen Weiterentwicklung des Rechts fragen, ob die ungezügelten Parlamente nicht oft mehr Rechtsunsicherheit auslösen oder die vom gesunden Menschverstand getragenen Wünsche der Durchschnittsbürger missverstehen.

Damit das Common Law stabil steht, erwähnen wir kurz das dritte Bein: Die Writs. Man darf sich die Writs als Formulare für bestimmte Ansprüche vorstellen.

Der Antragsteller geht zu Gericht, trägt Bauer A, Dieb B, Kuh C und Herausgabe in den Writ of Replevin ein, zahlt die Gerichtsgebühr und erhält, wenn alles geprüft und für gut befunden ist, einen vollstreckbaren Titel. Den gibt er dem Gerichtsvollzieher, damit der Sheriff oder Bailiff die Kuh C vom Dieb B holt und dem Bauern A zurückbringt.

Kaum anders als das heutige Mahnverfahren in Deutschland.

Kapitel 2

Der königliche Kanzler: Equity

Langsam wie die Eiche wuchs im Dorf das Common Law. Ruckartig entwickelte sich hingegen am Hof des Königs das Equity-Recht. Immer gaben konkrete Bedürfnisse den Anlass.

Der König wollte sich scheiden lassen. Das Common Law kennt keine Scheidung.

Es kennt Schadensersatz. Der nützt ihm wenig. Der König ist jedoch mächtig, wie es sich für Könige gehört. Aus eigener Hoheit bestimmt er, dass die Scheidung Recht wird. Er denkt bei seinen Entscheidungen nicht nur an sich: Investoren fürchten die weinenden Mütter am Hafen. Sie haben erfahren, dass die Erde nicht flach, sondern kugelrund sei. Der Aufbau einer Flotte zur Entdeckung neuer Schätze klingt lohnend, doch auch riskant.

Die Investoren wollen in die Entdeckungsflotte investieren. Allerdings ohne Haftung. Wenn die Erde doch nicht rund ist und hundert Matrosen am anderen Ende ins All kippen, könnten die Investoren hunderten von weinenden Müttern Schadensersatz nach dem Common Law schulden.

Jeder Partner eines Partnerships, das das Common Law wie das deutsche Gesellschaftsrecht die OHG oder BGB-Gesellschaft kennt, müsste haften. Viel zu riskant!

In ihrer Weisheit wenden sie sich an den König: Wir erobern die Welt für das Königreich. Der König gewährt uns eine Haftungsbeschränkung: Wir wollen nur mit dem Kapital haften, das wir in die Gesellschaft einbringen, für sonst nichts.

Der König stimmt zu: Mit der königlichen Charter, einer Bulle, wird die Corporation gegründet. Haftungsbeschränkt auf die Kapitaleinlage zur Finanzierung und Ausstattung der Flotte und der Reise um die Welt. Wie eine GmbH oder AG. Die Corporation haftet nicht darüber hinaus. Also auch nicht den Müttern der am Ende der Welt verlorenen Matrosen.

Scheidung, Corporation, Injunctions - alles Equity-Konzepte. Aus königlicher Hoheit geschaffen. Ganz ohne Jury.

Injunctions als einstweilige Verfügung und Unterlassungsverfügung sowie Klagen auf Erfüllung oder Leistung kannte das Common Law auch nicht. Equity macht's möglich.

Allerdings kann Equity nicht beliebig herangezogen werden. Equity ist die Ausnahme. Schadensersatz ist der primäre Weg im Common Law. Und Schadensersatz geht vor. Wenn ein Schadensersatzanspruch denkbar ist, darf man keinen Equity-Anspruch geltend machen.

Equity bietet natürlich auch andere Einreden und Einwendungen zur Abwehr von Ansprüchen als das Common Law.

Unclean Hands ist ein gutes Beispiel. Wer selbst Dreck am Stecken hat, kommt mit Equity zu nichts. Der ganze Anspruch geht unter.

Im Common Law würde auf ein Mitverschulden abgestellt. Je nach Staat in den USA kann das Mitverschulden zu einer Aufteilung der Haftung führen. Je nach Staat unterschiedlich und oft kompliziert. Doch wird es berücksichtigt. Im Equity eben nicht: Alles oder nichts lautet dort die Devise.

Die Verjährung nach dem Statute of Limitations gilt im Equity-Recht auch nicht.

Sie gehört ja zum Common Law. Equity begrenzt jedoch ebenfalls die Verfolgung von Ansprüchen. Laches heißt das Prinzip, das neben anderen Faktoren den Zeitablauf berücksichtigt. Auf Deutsch: Lattscheß. Auf Rechtsdeutsch etwa: die Verwirkung.

Im Equity sind also Ansprüche, Rechtsfolgen und Einreden anders als im Common Law. Auch die Verfolgung der Ansprüche folgt anderen Regeln.

Das königliche Recht gelangt nicht bei Allerweltsproblemen zur Anwendung. Der König kann sich ja nicht um alles kümmern.

Zu seiner Entlastung hat er den Finanzminister, den Chancellor, ins Equity-Recht eingebunden. Der königliche Kanzler kann ihm manche Entscheidung abnehmen - und den Gründern von Corporations auch eine passende Gebühr.

Der Chancellor hat auch genug am Hals. Daher hat er den Chancery Court eingerichtet: Eine parallele Gerichtsbarkeit neben den Common Law-Gerichten.

Auch räumlich getrennt.

Wen wundert's - die Engländer brachten auch diesen Chancery Court in die USA, und hier gibt es ihn noch, während die Engländer Common Law und Equity schon vor fast hundert Jahren verschmolzen.

Der königliche Kanzler ist also in den USA weiterhin aktiv, und die Trennung der Rechtskreise des Common Law und Equity wird streng beachtet. Die Jury darf nur Common Law-Klagen beurteilen. Fragen des Equity gehören allein vor den Richter.

Dass die Trennung auch Auswirkungen auf das Beweisrecht, Evidence, hat, ist eine natürliche Folge. Ganz offensichtlich ist sie jedoch nicht. Kurz: Die Jury kann nach herkömmlicher Auffassung eher den emotionsgeladenen Plädoyers der Anwälte erliegen als ein Richter. Daher gelten die 1000 Regeln über den Beweis vom Hörensagen im Prozess vor der Jury - zu ihrem Schutz vor allzu gewieften Anwälten. Sie gelten nur eingeschränkt vor dem Nachfolger des königlichen Kanzlers.

Er ist weniger schutzbedürftig als die Laiengeschworenen.

Verwirrend? Die Trennung von Equity ist auch nützlich. In Delaware ist Equity ein wichtiges Element einer bedeutsamen Einnahmequelle des Staates. Betrüger und Konzerne gründen dort gern Corporations. Die Betrüger, weil sie es den Großkonzernen gleich tun wollen. Die Konzerne, weil die Equity-Richter dort besonders viel Erfahrung mit den Regeln zum Schutz der Geschäftsführung vor unerwünschten Übernahmen besitzen.

Die Materie ist kompliziert. Bei einer solchen Übernahme kann die Erfahrung der Richter ebenso ausschlaggebend wie ihre schnelle Einsatzbereitschaft sein.

Während sich die Prozessparteien in anderen Staaten bei Richtern, die komplexe Übernahmen nur alle Jubeljahre erleben, in die Schlange stellen müssen, werden sie im Chancery Court in Delaware flink und kompetent bedient. Zufriedene Kunden stützen den Ruf des Staates Delaware für solche Unternehmen. Also lassen sie sich dort nieder, sobald sie groß genug für eine landesweite Präsenz sind, und zahlen handelsregisterliche Gebühren und Körperschaftsteuern in die Staatskasse von Delaware.

Kapitel 3

Wie kommen die Amis nur mit ihrem Recht klar?

Kurz: Indem sie es ignorieren.

Präziser: Indem sie es teilweise ignorieren.

Der Bund regelt Vertragsrecht zum Einkauf von Panzern und Griffeln für seine Beamten. Die Staaten regeln das Vertragsrecht für alle anderen. Die Kreise bestimmen, wer wo Griffel herstellen darf. Die Stadt bestimmt, wann, wem und wo die Griffel angeboten werden dürfen.

Oder der Staat bestimmt, dass Griffel nicht verkauft werden dürfen, und die Stadt regelt, wer sie anbieten darf.

Beim Verkehrsrecht ist es genau so. Ebenso bei der Prostitution. Bei Alkoholherstellung, -ausschank, -fracht, -vertrieb und -einzelhandel wird es noch viel komplizierter, weil sich jede Körperschaft des öffentlichen Rechts dazu Gedanken und Gesetze gemacht hat. Jede möchte auch eine Gebühr und erteilt eine Genehmigung.

Auf welche Gesetze kann sich der Amerikaner verlassen, wenn er überhaupt den Überblick bewahren kann? Kann er sich überhaupt einen Überblick verschaffen?

Nicht so wie in Deutschland. Ohne einheitliches Vertragsrecht oder Verkehrsrecht gibt es nicht die wöchentliche Miet- oder Verkehrsrechtsspalte in der Zeitung.

Ohne einheitliches Recht rentiert es sich nicht für Verlage, Gesetze für jedermann abzudrucken und als Billigwerk in normale Buchhandlungen zu stellen. Wo findet man Gesetze im Buchhandel? Nur im Unibuchladen, wo Jurastudenten einzelne Werke kaufen müssen, und im von Handelsvertretern dominierten Fachbuchhandel für Anwälte, Gerichte, Ministerien und Ämter. Die Auflagen sind so gering und die Preise so hoch, dass Otto Normalverbraucher sein Recht nicht erwerben und nachschlagen kann.

Wenn Otto Normalverbraucher wissen will, wie er für Oma ein Testament verfasst, muss er den Anwalt aufsuchen. Glücklicherweise findet er seit etwa 1990 auch Software, in die Recht einzelner Staaten eingebaut ist: Damit kann er fast so gut und sicher wie beim Anwalt ein einfaches Testament erstellen.

Außerdem findet er im Internet Gesetzestexte, die jemand eingestellt hat. Ob die Texte korrekt sind? Manche sind unvollständig, lückenhaft oder veraltet - doch leider werden die Fehler nicht angezeigt.

Wenn Otto Normalverbraucher mit dem Internet nicht klar kommt oder ihm nicht traut, kauft er im Buchladen ein Werk aus der Dummies-Serie: Erbrecht für Dummies, Gesellschaftsrecht für Dummies oder Mietrecht für Dummies.

Von den Autoren kann er eine Menge lernen: Die Bücher sind ideal als Vorbereitung zum Termin beim Anwalt. Sie sind auch gefährlich, weil sie den Leser in die Illusion versetzen, das Recht sei so-und-so. In Wirklichkeit ist es nämlich in jedem Staat anders so-und-so.

Kein Dummies-Buch kann Otto Normalverbraucher raten, was an Gesetzen und an Präzedenzfällen beim konkreten Sachverhalt gilt.

Ganz abgesehen davon, dass manche Begriffe Otto Normalverbraucher einfach nicht verständlich sind.

Torts - unerlaubte Handlung. Im Film Hot Coffee werden Amis befragt, was sie unter Torts verstehen. Viele denken an Törtchen. Andere haben nur eine vage Ahnung, dass es ein rechtlicher Begriff sein könnte. Dabei sind Torts das essentielle Element amerikanischen Rechts zur Geltendmachung nichtvertraglicher Schadensersatzansprüche. Ohne Torts gibt es keinen Schadensersatz für heißen Kaffee.

Oder Damages. Kein Jurist macht sich über die Weltfremdheit dieses Begriffes Gedanken. Fragen Sie den Durchschnittsamerikaner, was er darunter versteht, erhalten Sie keine kohärente Antwort. Für Juristen ist der Begriff sonnenklar.

Damages ist der Schaden, und Damages kann auch der Schadensersatz sein. Auf Deutsch zwei klar abgegrenzte Dinge. Auf Englisch ein Wort mit mehrfacher Bedeutung, deren Unterschied nur Juristen verständlich ist.

Und punitive Damages? Ein Schaden ist nicht notwendig. Wenn es ihn gibt, wird er über den einfachen Schadensersatz ausgeglichen. Der Strafschadensersatz gilt der Vergeltung und Abschreckung bei besonderer Verwerflichkeit. Das soll jemand begreifen!

Selbst die Richter des Obersten Bundesgerichtshofs der USA in Washington weigerten sich jahrzehntelang, das heiße Thema der Eingrenzung von Punitive Damages zu begutachten.

Dass man eine Menge ignorieren muss, wenn man den Zugang zum Recht nicht besitzt oder die Begrifflichkeiten nichts mehr mit dem Denken der Peers gemein haben, ist eine natürliche Folge. Damit man sich nicht Vorwürfe wegen permanenter Rechtsmissachtung machen muss, lernt man schnell - von Kindesbeinen auf -, auch mal drei gerade sein zu lassen. Selbst Richtern und Staatsanwälten geht es im Alltag so.

Das mag passabel klingen. Doch leben die Amis damit unter einem Damoklesschwert. Wenn der Staat sie verfolgen will, findet sich ein Grund.

Die Deutschen mögen zwar auf ihre Bürokratie schimpfen, doch sind sie nicht die Weltmeister. Auf 30 Zentimeter packt der Beck Verlag ihre Bundesgesetze. In den USA sind es mehrere Meter - nur die Bundesgesetze. In den 30 Zentimetern sind in Deutschland 95% aller Belange geregelt.

In den USA fehlen dabei Vertragsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, das Recht der unerlaubten Handlungen, Familienrecht und vielerlei mehr. Das fehlende muss der Bürger im Recht der Einzelstaaten, Kreise und Gemeinden suchen. Selbst dann kratzt er nur an der Oberfläche.

Das meiste ist nämlich Fallrecht. Das erschließt sich nur Juristen, die jahrelang gelernt haben, es zu finden und zu verstehen.

Rechtssicherheit, USA? Keine Spur davon.

Doch zurück zur Geschichte, ohne die sich das heutige Recht der USA nicht erschließt.

Kapitel 4

Die Hexe und der Handelsreisende

Jeder Staat der USA hat sein eigenes Recht. Das war auch in Deutschland so. Dort dauerte es bis 1815, 1848, 1871 und 1900. Dann bahnte sich die Vereinheitlichung des landesweit geltenden Rechts an. Mit der Europäischen Union entwickelt sich das Recht in eine amerikanische Richtung: viele einzelne Rechtsordnungen in Europa unter gemeinsamen Regeln.

Bei den gemeinsamen Regeln hapert es allerdings in den USA. Vor der Bundesverfassung gab es nämlich in jeder Kolonie des Landes vollständig entwickelte Rechtsordnungen sowie Gerichtsbarkeiten. Die Verfassungsväter entschieden, dass sie beibehalten werden sollten. Vertragsrecht, Strafrecht, Sachenrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht für rechtswidrige Handlungen, Prozessrecht und dergleichen mehr fallen weiterhin in die Zuständigkeit jedes Staats sowie der sonstigen, nicht als Staat anerkannten Körperschaften wie Puerto Rico, der Marianen- und Jungferninseln und des Bundeshauptstadtbezirks District of Columbia, in dem Washington angesiedelt wurde.

Der Bund sollte für wenig zuständig sein. Deshalb gab es bis 1937 nur wenige Bundesbehörden, in Washington oder sonstwo. Beim Weißen Haus stand das Verteidigungsministerium, das mittlerweile das Old Executive Office Building des Präsidenten darstellt - wie das Kanzleramt in Deutschland. Zudem sollte der Bund für Zölle zuständig sein, um seinen Haushalt zu finanzieren, und für Themen wie Patent- und Urheberrecht.

Warum sollten die Staaten für nahezu alles andere zuständig bleiben, wenn man sich doch darauf verständigte, einen von England unabhängigen Staat zu bilden? Das erklärt nur die Geschichte.

In den verschiedenen Kolonien landeten Leute unterschiedlicher sozialer, wirtschaftlicher und religiöser Herkunft an. Nach Virginia kamen Aristokraten, die für den Tabakanbau und sonstige Landwirtschaft billige Arbeitskräfte benötigten. Die konnten sie günstig aus England beziehen. England hatte seine Unruhen, was die Gefängnisse füllte. Wer im Gefängnis saß oder eine Überfahrt nach Amerika nicht bezahlen konnte, verdingte sich als temporärer Sklave, Indentured Servant, mit dem Versprechen, nach sieben Jahre die Freiheit zu gewinnen.

An der Nordküste siedelten sich Engländer an, die nach Religionsfreiheit drängten, allerdings diese Freiheit in einem von Ort zu Ort unterschiedlichen Sinne sahen. Sie besiedelten Neu-England und führten teilweise puritanische Regeln ein, anderenorts striktere, manchenorts lockerere - und begannen, sich wegen Unterschiede im Religionsverständnis nicht gegenseitig zu trauen. Diese Freiheit bedeutete nicht Toleranz, sondern meist strikte Beachtung, also Intoleranz gegenüber Gruppenfremden. Daher konnte sich manche Frau nicht sicher sein, im Nachbarort oder -kreis nicht als Hexe verbrannt oder ertränkt zu werden. Und der Handelsreisende konnte nicht darauf bauen, dass sein Vertrag einen Kreis weiter auch erfüllt werden würde. Erst recht nicht, dass ein dortiges Gericht dem Fremden zu seinem Recht verhelfen würde.

Nach Pennsylvania zogen Quäker und Pfälzer und kamen scheinbar in friedlicher Harmonie miteinander klar. Allerdings scherten sie sich nicht sonderlich um den Staat, sondern legten Wert darauf, ihre privates und wirtschaftliches Leben möglichst ohne staatliche Mitwirkung und statt dessen nach Gruppenregeln zu gestalten.

Maryland zog Deutsche und Iren an, die dem Staat mehr Respekt erwiesen und eine gewisse Ordnung erwarteten - oder sich zumindest darauf einstellen konnten. Klare Regeln - praktisch. Sie waren mehrheitlich katholischen Glaubens und damit etwas progressiver, was sich auch auf die Rechtsfortbildung auswirkte und noch heute in krassem Gegensatz zum antiquierten Recht Virginias auf der anderen Seite des Potomac steht.

Im Süden gab es Regionen mit französischen oder spanischen Traditionen, so in Florida, Louisiana, Texas und Südkalifornien. Auch diese wirkten sich auf die Erwartung der Völker an ihre Gesetzgeber und damit auf die Gestaltung des Rechts aus. Während die meisten Staaten der USA beispielsweise ihr Wirtschaftsvertragsrecht mit einem Mustergesetz namens Uniform Commercial Code vergleichbar gestaltet haben - selbst wenn dieses Recht in wichtigen Punkten unterschiedlich bleibt -, gilt in Louisiana weiterhin ein völlig abweichendes Vertragsrecht nach französischem Vorbild.

In den Appalachen, die sich vom hohen Norden bis weit in den Süden erstrecken, blieben Siedler auf Berghöhen und in engen Tälern hängen. Bis heute ist den Hinterwäldlern das Recht auf eigene Waffen* zur Verteidigung gegen Außenseiter wichtiger als der Staat, der anfangs kaum eine Polizeikultur und -infrastruktur stellen konnte. Ähnliches gilt im Wilden Westen, jenseits des von Deutschen und Skandinaviern geprägten Mittelwestens, wo man Recht und Ordnung erwartet, doch von jedem Bürger auch die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen und in weitverstreuten, kleinen Gemeinden miteinander zurecht zu kommen. Abhängigkeit vom Staat, wie sie in den großen Städten der Ostküste früh zu bemerken war, gehört nicht zu ihrem Sozial- und Rechtsverständnis. Der Staat, von dem man nichts verlangt, soll sich auch nicht unnötig in lokale Belange einmischen.

Eskimo- oder Indianertraditionen sind dabei nicht erkennbar, jedenfalls nicht aus Washingtoner Sicht. Auch die aus Afrika gebrachten und verschleppten Bürger der USA hatten keinen eigenen Einfluss auf das Recht. Doch reagierte das Recht auf ihre Existenz in perverser Weise. Sie galten teils als Sachen, teils als Nichtbürger. Dabei war zumindest die Sklaverei aus einem moralisch fragwürdigen, doch vertragsrechtlich nachvollziehbaren Konzept entwickelt worden.

Als der Nachschub an Indentured Servants aus England ausblieb, weil das Ende der gewaltigen englischen Unruhen weniger Gefängnisse mit politischen Gefangenen füllten, sahen sich die Tabak- und Baumwollbosse des Südens nach Alternativen um und beschafften Indentured Servants in Afrika - ebenfalls mit dem Versprechen nach Freilassung nach sieben Jahren harter Arbeit. Das lief ganz ordentlich, und viele Afrikaner wurden Freemen in den Kolonien. Sie waren so frei wie die Weißen, und ihre Nachfahren sind noch heute stolz darauf. Die Engländer befanden sich in damals moralisch vertretbarer Gesellschaft, denn auch andere Teile der Welt kauften oder stahlen sich ihre Arbeitskräfte in Afrika.

Pervers wurde die Lage, als die Plantagenbesitzer nicht genug Indentured Servants fanden und in der Folge den Sklavenhandel wie wir ihn heute verstehen aufnahmen: Menschen werden gegen ihren Willen ohne Freiheitsversprechen und Lohn gefangen, verschleppt, wie Ware verkauft, wie Tiere behandelt, misshandelt und nie wieder freigelassen. Sklaven gab es im Norden wie im Süden, doch der Norden entschied sich bald - für die Sklaven selbst nicht früh genug - gegen diesen Missbrauch.

Die rechtliche Einstufung der Sklaven führte auch zu unterschiedlichen Rechtsentwicklungen in den einzelnen Kolonien und Staaten, die von der Kolonialzeit bis ins 19. Jahrhundert reichten und erst im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts zu praktischer Abhilfe gegen rechtliche Ungleichbehandlungen einmündeten.

Fazit jedenfalls: Überall war das Recht anders, bevor sich die Kolonialisten von England unabhängig erklärten und dann über ihre eigene Verfassung berieten. Die Verfassungsväter beschlossen, dass der Bund nicht das Recht der Staaten ersetzen sollte. Nur punktuell sollte er selbst Recht setzen.

Allerdings gab es eine wichtige Ausnahme. Wir müssen uns deshalb bald wieder an die Hexe und den Handelsreisenden erinnern.

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* Was der Verfasser aus Buch- und Urteilswissen sowie Beobachtungen zusammenträgt, untermauert eine neue, lesenswerte Studie unter dem Blickwinkel der Aussichten für eine landesweit einheitlichere Waffengesetzgebung: Colin Woodard, Up in Arms, Tufts Magazine, Fall 2013. Sie belegt, dass die ersten Siedler Amerikas für völlig unterschiedliche Erwartungen an ihre Gesetzgeber verantwortlich sind. Die nachfolgenden Einwanderungswellen passten sich der örtlich vorgefundenen herrschenden Meinung an. Bei den heutigen Einwanderern ist dies nach Auffassung des Verfassers allerdings nicht mehr eindeutig der Fall. Der Einfluss von konzentriert angesiedelten Einwanderern aus der ehemaligen UdSSR sowie Zentralamerika auf Gesetzgebung und Verwaltung ist nicht zu verkennen. Dies kann jedoch eine vorübergehende Erscheinung sein, genauso wie vor 100 Jahren in Ballungsgebieten wie New Jersey oder Neuengland, die plötzlich von Personen aus der Mittelmeerregion oder Irland und Schottland geprägt wurden.

Kapitel 6

Das englische Recht landet in Amerika

Fortsetzung folgt.

Weitere Kapitel:

Die Gerichtsbarkeiten in den USA

Die Eroberung der Welt - Gesellschaftsrecht

Die Säulen des IP-Rechts in den USA

Die Wiener Übereinkommen und der FSIA

Gerichtliche Zuständigkeit, Zustellung und Due Prozess

Typisch deutsche Vertragsfehler in den USA

Evidence - das Sechstel der Anwaltsprüfung

55 Rechtsordnungen im Clinch und Binnen-IPR

Contracts and Torts

Die Abwehr von Klagen gegen deutsche Unternehmen, gegen Staaten

Der Schreibstil amerikanischer Juristen: aktiv v. passiv; romanisch v. germanisch